Pressemitteilung vom 09.06.2021

Schlechtere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechterer Service und dazu auch noch Rattenplagen: Ein breites Bündnis von Mieterbeiräten, dem Berliner Mieterverein und ver.di will die durch die Privatisierung der Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen verursachten Verschlechterungen für Mieter und ehemalige Gewobag-Beschäftigte beseitigen. Das Bündnis fordert den Berliner Senat auf, an einem Runden Tisch gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Im Jahr 2011 verkaufte die Gewobag im Zuge zahlreicher Kostenreduzierungs- und Effizienzmaßmaßnahmen auch ihr Hausmeister-Tochterunternehmen Gewobag HS an das Privatunternehmen fletwerk, eine gemeinsame Firma dreier Privatunternehmen. Seitdem kauft sie die Dienstleistungen von dort ein. Doch statt dem versprochenen besseren Service zu niedrigeren Kosten, höherer Effizienz und Kostenreduktion für Mieter und Gewobag ist das Ergebnis nach einem Jahrzehnt Privatisierung ernüchternd: Die Reinigungsleistungen entsprechen nicht den Anforderungen, ein erhöhtes Müllaufkommen führt in vielen Wohnungsbeständen zu Rattenplagen und die Hausmeister sind oft nur sehr schlecht erreichbar. Die Qualität, die das Privatunternehmen fletwerk abliefert, ist also deutlich schlechter geworden – zudem erheblich teurer für Mieter und Gewobag. Hinzu kommt: Die Beschäftigten verdienen erheblich weniger. Sie müssen länger arbeiten, haben weniger Urlaub, sind arbeitsrechtlich schlechter geschützt und erhalten weniger Sonderzahlungen als mit den alten Tarifverträgen.

„Die Bilanz der Privatisierung der Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen bei der Gewobag nach zehn Jahren ist eindeutig: Die Ausgliederung mit dem Argument der Kosteneinsparung ist in Wahrheit teurer und findet auf dem Rücken der Beschäftigten statt“, sagt Benjamin Roscher, der zuständige ver.di-Fachbereichsleiter. „Wir haben in den vergangenen Monaten mit den Mietervereinigungen die Situation besprochen. Unsere Lösung ist klar: Die Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Das ist für die Mieter, die beschäftigten Hausmeister und Reinigungskräfte und auch für die Gewobag die beste Lösung.“

„Die kommunalen Wohnungsunternehmen stellen aktuell die wesentliche Reserve eines für Mieterinnen und Mieter sicheren Wohnraums dar, der weitgehend noch für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar ist. Aber kommunal wohnen darf nicht >schlecht wohnen< bedeuten. Deshalb muss der Mieter-Service bei Betriebskosten und Mängelbeseitigung nicht nur bei der Gewobag dringend verbessert werden“, fordert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

In einem ersten Schritt haben ver.di, das Bündnis kommunal und selbstverwaltet Wohnen (kusWo), der Mieterrat Gewobag und der Berliner Mieterverein einen offenen Brief an die zuständigen Senatorinnen und Senatoren, den Aufsichtsrat, die Geschäftsführung der Gewobag und den Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin geschrieben.

Für Rückfragen:

Benjamin Roscher, ver.di-Landesfachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen, Tel.: 0151 23 61 68 89, Marie Schubenz, kusWo, Tel.: 0163 / 24 97 784 Reiner Wild, Berliner Mieterverein e.V., Tel.: 030 / 226 26 119

2021-06-09 Offener Brief Fremdvergabe von Dienstleistungen