Sozialwohnungen schwinden, die eingeführte Mietpreisbremse bremst nur unzureichend bzw. wird zum Teil umgangen und zugleich sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft schlechter geworden. Die Ursachen dafür sind Ausgliederung, Tarifflucht und Fachkräftemangel, aber auch erhöhte Bautätigkeit und Digitalisierung.

Der Fachbereich Besondere Dienstleistungen in ver.di hat nun ein wohnungspolitisches Diskussionspapier verabschiedet, in dem er Stellung zu den wichtigsten wohnungspolitischen Fragen nimmt und sich damit für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen positioniert. Damit will der Fachbereich eine wohnungspolitische Debatte anstoßen.

Forderungen sind unter anderem:

• Öffentliche Grundstücke dürfen nicht an den Meistbietenden verkauft werden, sondern sollen an Unternehmen und Initiativen gehen, die sich verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Es darf keine weitere Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen stattfinden.
• Kommunen, Länder und Bund müssen ausreichend Fördermittel für Wohnungsneubau zur Verfügung stellen. Diese Fördermittel müssen eine eindeutige Zweckbindung für soziale Wohnraumförderung erhalten und sollten den nicht profitorientierten Sektor stärken.
• Es muss versucht werden, ehemals privatisiertes Wohneigentum der Kommunen, der Länder und des Bundes zurück zu erwerben.
• Die Bundesländer sollen Auszubildendenwerke (analog zu Studierendenwerken) gründen, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.
• Das Programm Soziale Stadt muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
• Wohnen muss wieder am Gemeinwohl statt an der Rendite ausgerichtet werden.
• Tarifflucht lässt sich auch politisch bekämpfen. Die Vergabe von Fördermittel für den Wohnungsbau sollte an die Tarifbindung der Unternehmen sowie das Vorhandensein von Mitbestimmungsstrukturen geknüpft sein.
• Insbesondere in öffentlichen Wohnungsunternehmen darf kein Outsourcing stattfinden. Bereits ausgegliederte Bereiche müssen wieder in die öffentlichen Wohnungsunternehmen integriert werden. Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmungsstrukturen müssen auch hier umgesetzt werden.

Auch an die Unternehmen der Wohnungswirtschaft sind Forderungen gerichtet, wie die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden, um dem künftigen Fachkräftebedarf zu begegnen, Befristungen von Arbeitsverhältnissen zurückzudrängen, Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung im Unternehmen umzusetzen und die Rückkehr in die Flächentarifbindung, dort wo Tarifflucht begangen wurde.

Das komplette Diskussionspapier steht hier zum download bereit: Wohnungspolitisches Diskussionspapier_final